Leipzig, den 25.10.2020 — Pressemitteilung der FAU Leipzig
Im Leipziger Standort des Getränkelieferanten Durstexpress versammelten sich am 15.10.2020 bei Schichtbeginn 17 Teilzeitbeschäftigte vor dem Niederlassungsleiter Patrick G., um gemeinsam aktiv ihre Arbeitskraft anzubieten. Nachdem noch vor wenigen Wochen infolge der Covid-19-Pandemie auch die Durstexpress-Mitarbeiter*Innen zu „Essential Workers“ erklärt und beklatscht wurden, erfolgte prompt eine Kürzung der angebotenen Schichten um bis zu 50%, wodurch sie seit Oktober nicht einmal die ihnen garantierten Wochenstunden erarbeiten können. Es drohen existenzbedrohende Lohnausfälle. Gleichzeitig wurden Gewerkschaftsvertreter*Innen der FAU vom Standortleiter Patrick G. widerrechtlich des Geländes verwiesen, gewerkschaftliches Informationsmaterial verboten und eingesammelt.
Derzeit wird die Kommissionierung in Leipzig zum Großteil von etwa 50 Teilzeitbeschäftigten verrichtet und umfasst sämtliche anfallende Lagerarbeiten. Das Arbeitsverhältnis ist über unterschiedliche, überwiegend unbefristete Arbeitsverträge geregelt, die zehn, zwanzig, oder dreißig Wochenstunden umfassen. Insbesondere den Beschäftigten mit 30-Wochenstunden-Verträgen droht durch die aktuelle Arbeitszeitverkürzung finanziell der Ruin, da sie teilweise keine weitere Einkunftsquelle haben. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Durstexpress GmbH einen Teil ihrer Lohnarbeiter*Innen so zur Kündigung drängen will, wodurch Personalkosten gespart werden sollen – die sogenannte kalte Kündigung.
Auf Nachfrage der Basisgewerkschaft FAU bei Durstexpress wollte der Niederlassungsleiter Patrick G. von den Problemen nichts gewusst haben. Dabei baten ihn die Beschäftigten in einer E-Mail bereits vor dieser Aktion um (weitere) offene Schichten. Auf Nachfrage wies er jede Verantwortung jedoch von sich und verwies auf die Berliner Zentrale von Durstexpress. Wiederum erklärte G. aber, dass die Beschäftigten im persönlichen Gespräch die Möglichkeit gehabt hätten, die Situation in Individualabsprachen zu klären. Dies habe aber seinen Angaben nach keiner der Beschäftigten versucht – eine glatte Lüge. Mehrere Beschäftigte suchten das Gespräch, wurden aber damit konfrontiert, dass die Änderungen „von Berlin so gewollt seien und sich hier nichts machen ließe“.
Daher gab Sören Winter, Pressesprecher der Freien Arbeiter*Innen Union Leipzig (FAU), folgendes Statement ab: ,,Ein Wille zur Lösung des Problems ist nicht erkennbar. Die Anfragen der Mitarbeiter*Innen an die Vorgesetzten oder die Personalabteilung werden entweder erst sehr spät oder gar nicht beantwortet. Vor Ort verweigerte der Standortleiter Patrick G. eine schriftliche Bestätigung, dass sie ihre Arbeitskraft angeboten hatten und wies sie allesamt ab.“
Das Anbieten der Arbeitskraft ist entscheidend, da sich Durstexpress nicht nur unmoralisch verhält, sondern seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, wenn vereinbarte Stunden nicht zur Verfügung gestellt werden. Im Falle eines solchen arbeitgeberseitigen Annahmeverzugs, wäre Durstexpress immer noch zur Lohnzahlung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Stunden verpflichtet.
Um die Organisierung der Mitarbeiter*Innen zu verhindern, geht Durstexpress seit Längerem mit fragwürdigen Methoden vor. So verhinderte der Getränkelieferant in der Berliner Niederlassung 2019 eine Betriebsratswahl durch Entlassung der verantwortlichen Arbeiter*Innen. Der Fall erregte bereits im letzten Jahr Aufsehen durch mediale Berichterstattung.
Offenbar werden nun auch in Leipzig gewerkschaftliche Rechte der Koalitionsfreiheit direkt bekämpft. Diese sichern Gewerkschaften unter Anderem einen Besuch der Betriebe sowie die Information der Beschäftigten und insbesondere der Mitglieder am Arbeitsplatz zu. Niederlassungsleiter Patrick G. berief sich auf sein Hausrecht und verwies Gewerkschaftsvertreter*Innen des Geländes. Gewerkschaftliche Flugblätter wurden verboten und wieder eingesammelt, da sie den Betriebsfrieden stören würden.
Die momentane Situation zwingt uns jetzt zu einem entschiedenen Handeln, das keinen langen Rechtsstreit abwarten kann. Zudem ist es ein Dammbruch, Gewerkschaften den Betriebszugang zu verwehren, der keine Lappalie darstellt und nicht hingenommen werden kann. „Es liegt nun nicht nur an den mutigen engagierten Kolleg*Innen im Betrieb und der FAU, gegen dieses Unrecht vorzugehen. Alle sind aufgerufen, sich an anstehenden gewerkschaftlichen Aktionen gegen Durstexpress zu beteiligen, bis Arbeitnehmer*Innen– und Gewerkschaftsrechte geachtet und die Arbeitsplätze unserer Kolleg*Innen gesichert sind. Das Modell #Frustexpress darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*Innen weiter Schule machen.“ schließt Winter mit Blick auf eine angesetzte Kampagne der FAU.
Neues vom #Frustexpress: Wenn der Lohn plötzlich nicht mehr für die Miete ausreicht.
Update vom 30. Oktober 2020
Am Dienstag wurde der laufende Schichtplan der Teilzeit Kommissionierer*innen abgeändert. Plötzlich gab es für die laufende Woche wieder einige freie Schichten. Dies geschah unmittelbar nach dem Erscheinen unserer Pressemitteilung vom Montag und nachdem erste Medien das Thema aufgegriffen haben. Nachdem unsere Kolleg*innen mit ihren Beschwerden und Hinweisen auf fehlende Schichten vorher nur vertröstet wurden, zeigte der öffentliche Druck sofort erste Erfolge.
Allerdings wurde das eigentliche Problem keineswegs gelöst. Erweitert wurden nur Schichten der bereits laufenden Woche. Diese reichen in ihrem Umfang keineswegs aus. Außerdem unterschreitet Durstexpress damit wieder einmal die im Arbeitsvertrag festgelegte Frist von einer Vereinbarung der Arbeitszeit im Schichtplan von mindestens sieben Tagen vor Schichtbeginn. Zusätzliche Stunden bekamen Kolleg*innen häufig nur, wenn sie bereit waren direkt für den nächsten oder übernächsten Tag einzuspringen. Ein Leben auf Abruf.
Dieses oder nächstes Wochenende wird der nächste Schichtplan erwartet. Wir sind gespannt, ob er wieder auf das alte Niveau erweitert wird . Alles andere wäre nicht nachvollziehbar. Wegen des anstehenden Corona-Lockdowns scheint auch derzeit die Nachfrage wieder anzuziehen.
Uns liegen erste Lohnabrechnungen für Oktober vor. Dabei zeigen sich zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Nicht nur, dass nun, wie befürchtet, Beschäftigten trotz dem Anbieten ihrer Arbeitskraft nicht die vertraglich vereinbarten Stunden gezahlt wurden. In mehreren Fällen wurden selbst abgeleistete Stunden zum wiederholten Mal nicht korrekt bezahlt. Zum Monatsbeginn November bekommen erste Personen nun Mietzahlungsprobleme. Wir sind mit den betroffenen Mitgliedern aber bereits im Gespräch und im Härtefall bereit, diese finanziell zu unterstützen. Wir hatten #Frustexpress vor dieser Situation gewarnt und doch wurde sie wissentlich in Kauf genommen.