Weil wir’s nicht oft genug sagen können: Leute, lasst euch nicht verarschen!

Manche Dinge müssen wir einfach immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen: Es gibt grundlegende Arbeitsrechte – und die gelten auch in Minijobs.
Während unserer gewerkschaftlichen Beratung hören wir immer wieder Geschichten von haarsträubenden Arbeitsbedingungen oder absurden Arbeitsvertragsklauseln. Nur weil dein Chef etwas behauptet, heißt das noch lange nicht, dass das auch stimmt.

Konkret führen wir gerade einen Arbeitskampf gegen eine Bäckerei in der Neustadt. Unsere Kollegin wurde fristlos entlassen – ohne dass ein Grund erkennbar war. Diesen Rausschmiss lässt sie nicht auf sich sitzen, und zusammen haben wir unter anderem Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingereicht. Der Gütetemin findet am 31. Juli 2020 statt. Kündigungen sind in vielen Fällen fehlerhaft und damit unwirksam. Außerdem werden häufig nicht der komplette Lohn und etwaige weitere Ansprüche, wie zum Beispiel Urlaubsentgelt, ausgezahlt. Auch wenn Chefs glauben, sie könnten machen, was sie wollen, lässt sich oft dagegen vorgehen. Deswegen: Kennt eure Rechte!

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Nachruf: Werner, du fehlst

Unser Freund Werner ist gestorben. Am Mittwoch, den 17.06.2020, um 10:00 Uhr findet im Urnenhain Tolkewitz, Wehlener Straße 15, Dresden, seine Beerdigung statt.



Wir können nur noch über Werner sprechen, nicht mehr mit ihm. Das fühlt sich falsch an, denn Werner war ein Mensch, dem wir immer alles ins Gesicht sagen konnten. 

Werner hat uns über Jahre begleitet, war immer da. Wer in Dresden auf linken Demonstrationen oder Veranstaltungen der letzten fast 20 Jahre war, kannte ihn – zumindest vom Sehen. Die FAU kannte er, im Gegensatz zu den meisten von uns, schon aus DDR-Zeiten. Bei der Neugründung in Dresden 2011 stand er sofort solidarisch an unserer Seite, hat uns mit Fragen immer wieder gefordert und angespornt.

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Leere Häuser bewohnen und beleben, nicht Besetzer:innen bestrafen! Solidarität im Putzi-Prozess

In der Corona-Krise können immer mehr Menschen ihre Miete nicht zahlen. Wer schon vor Corona auf der Straße leben musste, oder wer sich in seiner Wohnung nicht sicher fühlen kann, sah sich konfrontiert mit der zynischen Aufforderung, zu Hause zu bleiben, um sich und andere zu schützen. Eigentlich sollte spätestens das die Augen dafür öffnen, wie absurd die Wohnungsfrage von einer kapitalistischen Wirtschaft beantwortet wird. Hotels, Ferienwohnungen, Airbnb-Appartements und Häuser stehen leer, während Geflüchtete in Lagern und Unterkünften zusammengepfercht leben müssen, andere ungeschützt auf der Straße. Auch Räume für diverse kulturelle Aktivitäten fehlen oft, doch Platz für ein Parkhaus findet sich immer noch irgendwie.
Nun gibt es einige Leute, auch genannt „Tiere“, die aus all diesen Absurditäten den Schluss ziehen, in leere und ungenutzte Häuser einzuziehen, sie zu bewohnen und zu beleben. Das geschah zum Beispiel im Januar diesen Jahres in der „Putzi“ in der Königsbrücker Straße. Viele fanden das super, doch nicht alle. Nach vier Tagen räumte die Polizei die Gebäude. In der Folge erhielten einige Beteiligte Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung. Gedroht wird auch mit hohen Geldstrafen. Auch Mitglieder der FAU Dresden sind davon betroffen. Weiter lesen „Leere Häuser bewohnen und beleben, nicht Besetzer:innen bestrafen! Solidarität im Putzi-Prozess“

PREKARITÄT, KUNST UND CORONA / EIN STATEMENT + FÜNF GRAFIKEN / VON CINDYCAT

Es war einmal, da gab es bei uns in der FAU Dresden eine Branchengruppe Kunst / Kultur. Sie nannte sich CindyCat. Bekannt ist sie euch vielleicht als Einladende zu Vernetzungs-treffen, als Mitdiskutantin auf Veranstaltungen, als Herausgeberin von Kunstarbeiter-Fragebögen oder Selbsttests wie aus der Bravo (dt./engl.).
Als sich einige der Beteiligten in verschiedene Städte und Länder verstreuten, löste sich die Gruppe auf. Schade für die FAU Dresden. Weiterhin arbeiten einige unserer Mitglieder im Kunst- oder Kulturbereich, aber bislang hat sich noch keine neue Branchengruppe gebildet. Warum eigentlich nicht? Weil wir Anarchist:innen sind und deshalb nichts von oben oder für andere beschlossen wird. Dinge passieren nur, wenn Leute von unten damit anfangen. Wenn ihr euch als Kulturarbeiter:innen gewerkschaftlich organisieren wollt, stellen wir gern unsere Strukturen und Ressourcen zur Verfügung.
Zurück zu CindyCat. Die Dresdner K&K Branchengruppe hat sich als solche zwar aufgelöst, aber ein paar Beteiligte sind weiterhin international miteinander in Kontakt und agieren unter Umständen auch gemeinsam. Beispielsweise riefen sie am 8.März 2019 unter dem Titel „No more devotion!“ zum Künstlerinnen*-Streik auf. Nun, geschädigt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, konnten sie sich auch wieder nicht zurückhalten. Es entstanden ein Pamphlet und fünf Grafiken, letztere in Kooperation mit der „Abteilung Handlungspotential“. Ihr könnt das Ganze entweder als Broschüre ausdrucken und irgendwo hinhängen, oder es online verteilen. Auf Wunsch der Katze stellen wir es euch auch auf unserer Seite zur Verfügung. Es handelt auch, aber nicht nur, von armen Künstler:innen. CindyCat lässt sich nicht mit Grundeinkommen abspeisen, sie ist utopisch drauf! Auffällig sind die vielen SystemreleWanzen.
Dateien zum Download: Broschüre dt. / Seiten dt. / brochure engl. / pages engl.

 

 

Unterstützt den Streik der Feldarbeiter_innen in Bornheim!

Quelle: Die Plattform Deutschland

Seit Freitag, dem 15. Mai 2020 befinden sich auf dem insolventen Hof Spargel Ritter in Bornheim bei Bonn weit über 100 Erntehelfer_innen im Arbeitskampf. Es geht neben ausstehenden Löhnen auch um die Unterbringung in unbeheizten Containern und unvollständige fehlende Schutzausrüstung gegen die Corona-Pandemie, unzumutbare sanitäre Zustände. Die FAU Bonn unterstützt die Kolleg_innen aktiv ihren Kampf. Am 18. Mai fanden sich mehrere hundert Unterstützer_innen an den Unterkünften ein. Am 19. Mai zogen Arbeiter_innen und Unterstützer_innen in Bonn zur Insolvenzverwaltung und zum rumänischen Konsulat. Der Streik braucht vielfältige Unterstützung.

Hintergrund-Artikel:  Direkte Aktion, Interview mit Radio Corax Halle

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Update Corona: Arbeitsrecht, Nachbarschaftshilfe, politisches

Wird laufend aktualisiert, letztes Update: 20. April, 13 Uhr

Inhalt: 1. Arbeitsrecht & Corona | 2. Erwerbslosigkeit & Corona | 3. Beratungen und Dienste der FAU Dresden während Corona | 4. Übersicht von Nachbarschaftshilfe in Dresden | 5. Übersicht von Hilfsfonds für Beschäftigte & Soloselbstständige | 6. Beratungsnummern und Hilfsstellen (u.a. häusliche Gewalt) 7. Corona und Polizeistaat | 8. weiteres Interessantes

Arbeitsrecht und Corona, Krankschreibungen

Auf der Seite der Bundes-FAU findet ihr aktuell Sammlungen zu Regelungen bzgl. Arbeitsrecht, Recht für Soloselbstständige und vieles mehr. Aktuell ist manches aufgrund der dynamischen Lage noch etwas unsortiert oder gedoppelt – das wird sicher in den nächsten Tagen besser. Sollten Fragen unbeantwortet bleiben, stellt sie uns gerne, wir suchen eine Antwort und nehmen die Fragen mit auf.

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Füllt die Streikkasse: Migrantischer (Hunger-)Streik in Valencia geht in die 8. Woche

Seit dem 25. Februar sind die Arbeiter_innen der Fabrik von Productos Florida SA in Almassora, Valencia (Spanien) im unbefristeten Streik. Die Hauptforderung der Belegschaft ist, dass alle scheinselbstständigen Arbeiter_innen sofort reguläre Arbeitsverträge erhalten – und damit grundsätzliche und eigentlich selbstverständliche Arbeiter_innenrechte.

Die Streikenden errichteten ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik, einige Teile der Belegschaft gingen sogar in den Hungerstreik. Die Belegschaft organisierte Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona (Sitz des Mutterkonzerns, der Servicarne Cooperative) und Madrid (Sitz des Arbeitsministeriums).

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Schüler_innenorientierte Lösungen statt Prüfungszwang

Seit mehreren Wochen müssen Schüler_innen aufgrund der Pandemie zuhause bleiben und dort mehr oder weniger selbstständig lernen. Lange herrschte Unklarheit, wie lang die Schulschließung noch andauern wird und ob und wie sämtliche Abschlussprüfungen stattfinden werden. Nun wird bundesweit über eine Schulöffnung diskutiert. Zudem sollen die Prüfungen nach jetzigem Stand stattfinden.

Das finden wir unverantwortlich. Dadurch das Schüler_innen und Auszubildende sich zu Hause auf die Prüfungen vorbereiten müssen bekommen, unterschiedliche Voraussetzungen noch einmal eine größere Bedeutung, als sie so schon haben. Weiter lesen „Schüler_innenorientierte Lösungen statt Prüfungszwang“

Bevor die Krise so richtig einschlägt: Jetzt eure gewerkschaftlichen Verhältnisse regeln!

Die Corona-Krise verändert die Welt. Überall kämpfen Kolleg_innen des medizinischen Personals heute mit prekären Mitteln um das Leben von Patient_innen. Der Ausverkauf der Gesundheitssysteme in den letzten Jahren fordert heute die Leben tausender. Noch viel mehr Menschen gehen wirtschaftlich und emotional ungewissen Zeiten entgegen.

Die letzte Krise ist noch nicht lange her, ihre Folgen sind heute noch überall zu spüren. Die neue Krise die uns nun bevorsteht wird vermutlich ebenso schlimm, wenn nicht schlimmer als die letzte.

Es werden nicht “nur” weiterhin viele Menschen an dem Virus erkranken und sterben. Wir werden auch nicht “nur” in unseren physischen Kontakten oder in der Nutzung des öffentlichen Raums eingeschränkt sein. Was wir außerdem erleben werden, wird höchstwahrscheinlich ein weiterer Abbau der Sozialsysteme sein, eine Ausweitung der unsicheren Beschäftigungsformen, mehr Druck bei staatlichen Transferleistungen, eine Einschränkung der Arbeits- und Bürger_innenrechte, eine Ausweitung von Überwachung und Strafe. Nicht unwahrscheinlich ist, dass dies begleitet sein wird von nationalistischem Populismus und einer allgemeinen Hetze gegen Migrant_innen und Erwerbslose sowie der Verschärfung sexistischer Herrschaft und Gewalt.¹ Vieles davon geschieht bereits.

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Wir unterstützen die 5 + 5 Forderungen des Solidaritätsnetzwerks Dresden West

Wir unterstützen als Teil des Solidaritätsnetzwerks Dresden West die 5+5 Forderungen für die Corona-Krise. Die aktuelle Krise ist die Krise eines Wirtschaftssystems, in dem Profit alles, das Wohl der Mensch nur Beiwerk ist. Es könnte genug Intensivstations-Plätze geben, genug Beatmungsgeräte, v.a. genug Schutzausrüstung. Der Grund für den bestehenden Mangel, der heute Menschenleben kostet, ist die Wirtschaftslogik, der sich unsere Gesellschaft unterworfen hat, nicht dass es Menschen prinzipiell unmöglich wäre, den nötigen Schutz bereitzustellen. Diese 5+5 Forderungen handeln davon, wie es anders gehen könnte und sollte. Sie sind ein Anfang.

Die Kosten der Krise dürfen nicht weiter auf jene abgewälzt werden, die am härtesten von ihr betroffen sind. Um so ärmer und prekärer die Lebensverhältnisse von Menschen sind, desto höher ist ihr Durchschnittsrisiko, an einer Corona-Erkrankung zu sterben. Das zieht sich von den Geflüchteten in den griechischen Lagern, die immer noch nicht evakuiert wurden, trotz vorhandener ehrenamtlicher Angebote; über die Arbeiter_innen in Bangladesh und Myanmar, die teilweise immer noch zu Tausenden in den Fabriken stehen müssen oder nun ohne jede Unterstützung auf der Straße sitzen; bis zu den Pflegekräften und Supermarktkassierer_innen in Deutschland, die mehrheitlich Frauen sind, sich nebenbei zusätzlich um Kinderbetreuung, private Pflege und den emotionalen Haushalt ihrer Partner_innen kümmern sollen. Weiter lesen „Wir unterstützen die 5 + 5 Forderungen des Solidaritätsnetzwerks Dresden West“