Für die Verteidigung von Bildungs-, Kultur-, Jugend-, Sozial- und Gleich­stellungsarbeit!

Aufruf der FAU zu Dresden kippt!-Kundgebung am 24.01.2019, 15:00 Uhr, Rathaus

Mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss der neuen Dresdner Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, AfD und „Bürgerfraktion“ droht ein Kahlschlag in der Bildungs-, Kultur-, Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit. Der Wegfall vieler unter Rot-Grün-Rot mit OB Hilbert vereinbarter Fördersummen bringt viele Stadtbekannte Initiativen und Projekten schon jetzt in eine prekäre und teils existenzbedrohende Lage. Das dürfte aber nur ein Vorgeschmack auf die noch weiterreichenden Kürzungsmaßnah­men sein, die ganz Sachsen im nicht unwahrscheinlichen Fall einer CDU-AfD-Regierung nach der nächsten Landtagswahl in diesen Bereichen drohen.

Betroffen ist davon nicht nur der besonders sensible Sektor der Demokratiebil­dung oder einer heterosexismus- und rassismuskritischen Bildungs- und Kulturar­beit – die gerade in einem in diesen und anderen Fragen prädemokratischen Ent­wicklungsland wie Sachsen wichtig wären. Mit Initiativen wie dem Nachtcafé oder dem Eltern-Kind-Büro, der VHS oder dem Projekt „Zu Hause in Prohlis“ sind selbst elementarste Grundlagen des Sozial- und Bildungssektors bedroht.

Am 24.01.2019 wird im Stadtrat über einen Eilantrag von Rot-Grün-Rot entschie­den, der die Finanzierung in den betroffenen Bereichen zumindest absichern will. Um zu zeigen, dass diese Forderungen wichtig und gewollt sind, unterstützen wir den Aufruf von Dresden kippt! und rufen ebenfalls zum lauten kreativen und bunten Protest auf.

Kommt am 24.01.2019, 15:00 Uhr zur Goldenen Pforte vor dem Rathaus!

Für uns als kapitalismuskritische Basisgewerkschaft geht es dabei um mehr als um einige einzelne Projekte – so wichtig es uns ist, diese unmittelbar zu unter­stützen. Es geht auch um die generelle Situation des Miteinanderlebens und -arbeitens in einer kapitalistischen Gesellschaft. Viele Bereiche der Reprodukti­ons- und Sorgearbeit, vom Aufziehen der Kinder, der Unterstützung Kranker und Pflegebedürftiger bis zu den vielfältigen Kultur- und Bildungsaufgaben, die für die Ausbildung mündiger Bürger_innen, aber auch für ein lebenswertes Leben voraus­gesetzt wären, lassen sich nicht vollständig dem Selbstzweck dieser Gesellschaftsordnung, der Akkumulation von Kapital unterordnen.

Ein Großteil dieser Aufgaben wird traditionell – im heiligen Namen von Liebe und Familie – auf die Überausbeutung weiblicher Gratisarbeitskraft abgewälzt. Das ist die Grundlage sexistischer und patriarchaler Strukturen, in denen Gleichstellungs­arbeit so bitter notwendig bleibt. Vieles andere bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand. In einer Gesellschaft, die für das absurde Spiel, aus Geld immer mehr Geld zu machen, beständig daran arbeitet, die ökologischen und sozialen Grundlagen ei­nes möglichen guten Lebens zu ruinieren, gibt es hier schon für den Notrepara­turbetrieb immer genug zu tun, aber immer zu wenig Geld.

Um unter diesen Bedingungen im Bildungs- Kultur- Jugend-, Sozial- und Gleich­stellungsbereich auch nur halbwegs vernünftig und verantwortlich arbeiten zu können, müsste das wenige wenigstens in langfristig stabilen und sicheren Pla­nungshorizonten zugewiesen werden. Stattdessen erleben wir nun, was es heißt, wenn solche Aufgaben am seidenen Faden knapper Mehrheitsverhältnisse hängen und damit der Willkür des Fraktions- und Koalitionsgeküngels ausgesetzt bleiben.

Zur ohnehin schon erheblichen Prekarisierung im Zuge der neoliberalen Ökonomi­sierung des Sozialen kommt nun angesichts des Erstarkens der AfD, für die große Teile der sächsischen CDU gerne den Steigbügelhalter spielen, eine politi­sche Existenzbedrohung hinzu. Mittelfristig wird es daher wohl auch wichtig wer­den, nach unabhängigen, selbstbestimmten Organisations- und Finanzierungs­strukturen zu suchen. Bis dahin bleibt die Verteidigung einer wenigstens basalen kommunalen Finanzierung aber ein unerlässliches Anliegen.

[ssba]