Update Corona: Arbeitsrecht, Nachbarschaftshilfe, politisches

Wird laufend aktualisiert, letztes Update: 20. April, 13 Uhr

Inhalt: 1. Arbeitsrecht & Corona | 2. Erwerbslosigkeit & Corona | 3. Beratungen und Dienste der FAU Dresden während Corona | 4. Übersicht von Nachbarschaftshilfe in Dresden | 5. Übersicht von Hilfsfonds für Beschäftigte & Soloselbstständige | 6. Beratungsnummern und Hilfsstellen (u.a. häusliche Gewalt) 7. Corona und Polizeistaat | 8. weiteres Interessantes

Arbeitsrecht und Corona, Krankschreibungen

Auf der Seite der Bundes-FAU findet ihr aktuell Sammlungen zu Regelungen bzgl. Arbeitsrecht, Recht für Soloselbstständige und vieles mehr. Aktuell ist manches aufgrund der dynamischen Lage noch etwas unsortiert oder gedoppelt – das wird sicher in den nächsten Tagen besser. Sollten Fragen unbeantwortet bleiben, stellt sie uns gerne, wir suchen eine Antwort und nehmen die Fragen mit auf.

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Füllt die Streikkasse: Migrantischer (Hunger-)Streik in Valencia geht in die 8. Woche

Seit dem 25. Februar sind die Arbeiter_innen der Fabrik von Productos Florida SA in Almassora, Valencia (Spanien) im unbefristeten Streik. Die Hauptforderung der Belegschaft ist, dass alle scheinselbstständigen Arbeiter_innen sofort reguläre Arbeitsverträge erhalten – und damit grundsätzliche und eigentlich selbstverständliche Arbeiter_innenrechte.

Die Streikenden errichteten ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik, einige Teile der Belegschaft gingen sogar in den Hungerstreik. Die Belegschaft organisierte Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona (Sitz des Mutterkonzerns, der Servicarne Cooperative) und Madrid (Sitz des Arbeitsministeriums).

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Wir unterstützen die 5 + 5 Forderungen des Solidaritätsnetzwerks Dresden West

Wir unterstützen als Teil des Solidaritätsnetzwerks Dresden West die 5+5 Forderungen für die Corona-Krise. Die aktuelle Krise ist die Krise eines Wirtschaftssystems, in dem Profit alles, das Wohl der Mensch nur Beiwerk ist. Es könnte genug Intensivstations-Plätze geben, genug Beatmungsgeräte, v.a. genug Schutzausrüstung. Der Grund für den bestehenden Mangel, der heute Menschenleben kostet, ist die Wirtschaftslogik, der sich unsere Gesellschaft unterworfen hat, nicht dass es Menschen prinzipiell unmöglich wäre, den nötigen Schutz bereitzustellen. Diese 5+5 Forderungen handeln davon, wie es anders gehen könnte und sollte. Sie sind ein Anfang.

Die Kosten der Krise dürfen nicht weiter auf jene abgewälzt werden, die am härtesten von ihr betroffen sind. Um so ärmer und prekärer die Lebensverhältnisse von Menschen sind, desto höher ist ihr Durchschnittsrisiko, an einer Corona-Erkrankung zu sterben. Das zieht sich von den Geflüchteten in den griechischen Lagern, die immer noch nicht evakuiert wurden, trotz vorhandener ehrenamtlicher Angebote; über die Arbeiter_innen in Bangladesh und Myanmar, die teilweise immer noch zu Tausenden in den Fabriken stehen müssen oder nun ohne jede Unterstützung auf der Straße sitzen; bis zu den Pflegekräften und Supermarktkassierer_innen in Deutschland, die mehrheitlich Frauen sind, sich nebenbei zusätzlich um Kinderbetreuung, private Pflege und den emotionalen Haushalt ihrer Partner_innen kümmern sollen. Weiter lesen „Wir unterstützen die 5 + 5 Forderungen des Solidaritätsnetzwerks Dresden West“

17. & 18. März, Beratung, Vernetzung, Vortrag

Gewerkschaftliche Beratung | 17.3. | 18-20 Uhr | FAU-Büro, Overbeckstraße 26, Hinterhaus | Dresden-Übigau

Alternative Schüler_innenvernetzung | 18.3. | 16-18 Uhr | Malobeo, Kamenzer Straße 38 | Dresden-Neustadt

Vortrag: Mit Basisgewerkschaften zum gesellschaftlichen Umbruch? | 18.3. | 18:30 Uhr | PlatzDa!, Wernerstraße 21 | Dresden-Löbtau

Wer auf Arbeit oder in der Schule Probleme wegen Teilnahme an Streikaktionen rund um den 8. März bekommen hat soll sich bitte bei uns melden, damit wir euch solidarisch unterstützen können. Eine gute Gelegenheit eure Fälle anzugehen bieten sich dann auch am 17. März bei der gewerkschaftlichen Beratung oder am 18. März bei der Alternativen Schüler_innenvernetzung (diesmal im Malobeo). Beide ist aber auch ein möglicher Anlaufpunkt für Menschen, die sich nun weiter organisieren wollen um zukünftige Aktionen noch kraftvoller und effektiver zu machen. Am 18. März gehen wir außerdem in einem Vortrag der Frage nach den Konzepten der anarchistischen Gewerkschaftsbewegung und ihrer Verwandtheit und den Unterschieden zu anderen linken Bewegungen nach. Weiter lesen „17. & 18. März, Beratung, Vernetzung, Vortrag“

Corona: Arbeitsrecht, Solidarität, Krankschreibung for future

Corona, Corona, Corona – dieses dominante Thema geht natürlich auch an uns nicht vorbei. Wir wollen hier jedoch weder die 100. Belehrung zum Händewaschen noch panische Stimmung verbreiten aber im Sinne der viel besprochenen solidarischen Nachbar_innenschaft wollen wir trotzdem ein paar Worte dazu verlieren.

In Dresden gibt es nun die ersten Fälle, in denen Menschen in häuslicher Quarantäne sind. Auch viele Menschen die zu sogenannten Risikogruppen (Ü50, U18, Vorerkrankte) gehören, sind in ihrer Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt, Veranstaltungen werden teilweise abgesagt, weitere Einschränkungen sind möglich. An diesen Stellen ist es wichtig, nachbarschaftliche Hilfe zu leisten.

Wir möchten euch dazu anregen, den Austausch mit euren Nachbar_innen zu suchen. Natürlich nicht um panische Stimmung zu verbreiten, sondern um zu schauen, wer vielleicht jetzt schon Hilfe und Unterstützung braucht und um den Ellbogen und der egoistischen Hamsterkauf-Mentalität praktische Solidarität entgegenzusetzen. Weiter lesen „Corona: Arbeitsrecht, Solidarität, Krankschreibung for future“

Aufruf zum feministischen Streikmobil 2020

Treffpunkt: 8:00 Uhr an der Freien Alternativschule
(Stauffenbergallee 4)

Route: siehe Flyer

Feierlicher Abschluss: 14:30 am Albertplatz

SEXISMUS
Es ist 2020 und doch sind Benachteiligungen und Einschränkungen aufgrund von Geschlecht nicht überwunden. Berufe im sozialen und gesundheitlichen Bereich, in dem hauptsächlich Frauen arbeiten, werden noch immer schlechter bezahlt als Berufe in männer-dominierten Branchen. Insgesamt sind die Löhne (21%) und Renten (44%) für Frauen durchschnittlich geringer. Auch weil sie öfter in Teilzeit arbeiten, um unbezahlte Arbeit im Haushalt oder Kindererziehung bewältigen zu können, vor der sich die Partner oft drücken. Auch sexuelle Selbstbestimmung ist nicht gegeben. Verhütungsmittel stehen nicht kostenlos zur Verfügung und die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft wird nach wie vor durch Regeln im Strafgesetzbuch (§218) kriminalisiert. Schönheits- und Verhaltensnormen bauen immer noch massiven Druck auf und schränken Menschen aller Geschlechter ein. Auch Diskriminierung queerer Personen sowie sexistische Kommentare bis hin zu sexualisierter Gewalt gehören 2020 noch zum Alltag vieler Menschen.

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Auch dieses Jahr – Streik und Protest am 8. März!

Wie schon in den letzten Jahren nehmen wir aktiv an den Aktionen und Protesten rund um den 8. März teil.

Zusammen mit dem feministischen und Frauenstreiknetzwerks Dresden veranstalten wir im Vorfeld drei Lesungen:

– 11.02., 18:00 Uhr @ Stadtbibliothek Neustadt: Frauen der Novemberrevolution. Kontinuitäten des Vergessens. Lesung, Vortrag und Diskussion mit Dania Alasti
– 20.02., 19:00 Uhr @ Motorenhalle (riesa efau): Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende. Lesung und Diskussion mit Bini Adamczak
– 27.02., 19:00 Uhr @ Projekttheater: Fuck up + Unwork = Streik? Lesung und Diskussion mit Luise Meier (MRX Maschine)

Ihr findet uns dort am Infostand!

Am 06.03. geht die Schüler_innengewerkschaft Schwarze Rose mit dem Streikmobil auf Tour durch Dresden. Weiter lesen „Auch dieses Jahr – Streik und Protest am 8. März!“

Spendenaufruf der Internationalistischen Kommune der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Im Rahmen unserer transnationalen Unterstützungsarbeit für die solidarische Selbstverwaltung in Nordsyrien teilen wir gerne den folgenden Spendenaufruf:

„Seit einigen Jahren ist der Nahe Osten Schauplatz eines Kampfes der Menschen für Demokratie und Frieden. Sie kämpfen einerseits gegen nationale Regime und Diktaturen und andererseits gegen imperialistische Interventionen von außen. In diesem Chaos ist Rojava für viele Menschen zu einer Hoffnung geworden. Als Internationalistische Kommune sind wir seit einigen Jahren Teil dieses gesellschaftlichen Wandels und wir wollen unsere Medienarbeit, unsere Arbeit in der Gesellschaft und in den verschiedenen Institutionen der demokratischen Selbstverwaltung in den kommenden Jahren fortsetzen. Weiter lesen „Spendenaufruf der Internationalistischen Kommune der Demokratischen Föderation Nordsyrien“

„Niemand hat die perfekte Lösung parat. Es braucht Räume, um sie gemeinsam zu erfinden.“

HSZ fürs Klima‘ – über eine Besetzung, ihre Delegitimierung und Räumung

Was passiert ist

Am Montag, den 25.11.2019 besetzten ca. 90 Studierende und Aktivist*innen unter dem Motto ‚HSZ fürs Klima‘ den Audimax der TU Dresden. Die Universitätsleitung missbilligte diese Aktion nicht nur, Weiter lesen „„Niemand hat die perfekte Lösung parat. Es braucht Räume, um sie gemeinsam zu erfinden.““

Aufruf Global Climate Strike 29.11.

Vortreffpunkt FAU Löbtau | 12 Uhr | C-Park, Columbusstraße

Am 29. November 2019 werden sich wieder tausende weltweit unter dem Schlagwort “Klimastreik” mit Streiks und Demonstrationen gegen eine umweltzerstörerische Politik und Wirtschaft wehren. Als allgemeines Syndikat Dresden der FAU schließen wir uns diesen Forderungen an und sprechen uns zu gleich dafür aus, diese Aktionen im wirtschaftlichen Bereich deutlich auszuweiten. Weiter lesen „Aufruf Global Climate Strike 29.11.“