PM: Besuch des türkischen Verteidigungsministers in Berlin – Protest vor CDU-Büro in Dresden

Stummer Protest vor CDU-Büro gegen das Treffen von Annegret Kramp-Karrenbauer mit türkischem Verteidigungsminister Hulusi Akar.

Verschiedene Initiativen legten heute in Dresden Schilder vor dem Büro des CDU Kreisverbandes an der Krezukirche ab. Grund ist das bevorstehende Treffen von Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. Der NATO-Staat bereitet zur Zeit neue Angriffe auf Syrien und den Irak vor . Die Aktivist_innen thematisierten den diktatorischen Regierungstsil Erdogans und dessen Kriegspolitik im Nahen Osten. Die Organisator_innen kündigen weitere Protestaktionen an. Weiter lesen „PM: Besuch des türkischen Verteidigungsministers in Berlin – Protest vor CDU-Büro in Dresden“

Aufruf zur Solidarität – Gegen türkische Kriegspläne mit deutscher Duldung

Dienstag, den 02.02.2021, trifft sich der türkische Verteidungsminister Hulusi Akar mit der deutschen Verteidungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Die Türkei sucht internationale Partnerschaften um Rückhalt für ihre, wie in der Türkei propagierten, nächste Militäroffensive auf Derik (Türkei) und den Shengal (Irak) zu erhalten. Noch lange nicht verheilt, sind die Wunden die deutsche Leopard-2-Panzer in Nord-Ost-Syrien, der dort lebenden Bevölkerung zugefügt haben. Auch 2021 unterstützt Deutschland einen offensichtlich faschistischen Staat in Wort und Tat.

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Samstag: Gegen das Polizeigesetz auf die Straße!

Leider war es uns als Gewerkschaft aus Kapazitätsgründen nicht möglich die Kampagnen gegen das neue sächsische Polizeigesetz aktiv zu unterstützen. Trotzdem kann das Gesetz gerade auch aktive Gewerkschafter_innen zukünftig enormer Repression aussetzen. Wir rufen daher alle Gewerkschafter_innen der Region zur Teilnahme an der Demonstration „Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung“ auf und unterstützen den Aufruf des AND zu einem libertären Block.

17.11. | 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Wer in Dresden sonst noch aktiv werden will gegen das Polizeigesetz, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

https://sachsens-demokratie.net