Stummer Protest vor CDU-Büro gegen das Treffen von Annegret Kramp-Karrenbauer mit türkischem Verteidigungsminister Hulusi Akar.
Verschiedene Initiativen legten heute in Dresden Schilder vor dem Büro des CDU Kreisverbandes an der Krezukirche ab. Grund ist das bevorstehende Treffen von Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. Der NATO-Staat bereitet zur Zeit neue Angriffe auf Syrien und den Irak vor . Die Aktivist_innen thematisierten den diktatorischen Regierungstsil Erdogans und dessen Kriegspolitik im Nahen Osten. Die Organisator_innen kündigen weitere Protestaktionen an.
Über den Tag verteilt zogen heute immer wieder Protestierende zum Büro von CDU Kreisverband und den Bundestagsabgeordneten Lämmel und Vaatz an der Kreuzkirche um Protestnoten und Schilder abzulegen. Zu lesen waren Losungen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ oder „Waffen für die Türkei? – Euer Menschenrecht, ein Hohn!“ Aufgerufen hatten u.a. „Women Defend Rojava Dresden“, die „Initiative für Frieden in Kurdistan Dresden“ und die Basisgewerkschaft „Freie Arbeiter_innen Union Dresden“.
Der türkische Präsident Erdogan versucht aktuell seine diktatorische Position auszubauen. [1] Er setzt dabei auf ultranationalistische und rechtsradikale Kräfte [2], unterdrückt Proteste [3], missachtet die Pressefreiheit und verbietet Oppositionsparteien [4]. Nun plant er weitere Angriffskriege auf den Irak und Syrien, u.a. gegen die Jesid_innen die 2014 während ihrer Bedrohung durch den sogenannten IS Bekanntheit erlangten. Die Destabilisierung der Autonomen Administration Nord-Ost-Syriens bedroht dabei auch den Kampf gegen den IS. Am Freitag bezeichnete der Chef des UN-Anti-Terror-Gremiums, die Lage in Nordsyriens IS-Camps als eines der „dringendsten Probleme der heutigen Welt“.[5] Bei vergangenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (wie 2018 und 2019 auf Syrien) oder Bürgerkrieg gegen die Zivilbevölkerung (wie im Zuge der Wahlen 2015) hatte die Bundesregierung keine Schritte gegen den NATO-Partner unternommen, auch Waffen werden weiterhin an die Türkei geliefert.
Die Organisator_innen rufen nächst zu massenhaften Protestschreiben an CDU und SPD und weiterer Ablage von Protestnoten auf. Auch Demonstrationen schließen sie nicht aus: „Da die Bundesregierung aufgrund wirtschaftlicher und politischer Interessen den Tod Tausender, eine Wiederbelebung des IS und den Untergang einer der wenigen Demokratien im Nahen und Mittleren Osten billigend in Kauf nimmt, halten wir auch in der aktuellen Situation Demonstrationen und Kundgebungen für notwendig.“, so Wolf Meyer, von der Basisgewerkschaft FAU.
– Eine gemeinsame Presseerklärung von Woman Defend Rojava Dresden, der Initiative für Frieden in Kurdistan Dresden und der AG Mittlerer Osten der FAU Dresden –
[1] siehe Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-verfassung-aenderung-praesident-90188569.html
[2] siehe Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/ultranationalisten-in-der-tuerkei-erdogans-pakt-mit.724.de.html?dram:article_id=491553
[3] siehe ZDF zur aktuellen Niederschlagung von Studierendenprotesten https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/istanbul-studenten-proteste-festnahmen-102.html und BI zur Diskussion um mangelnden Corona-Schutz https://www.businessinsider.de/politik/welt/erdogan-erklaert-regierungskritiker-in-der-tuerkei-zu-terroristen-a/
[4] siehe Tagesschau zum drohenden Verbot der HDP: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-hdp-111.html
[5] siehe Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-brauchen-alle-kraefte-zur-verteidigung-kurden-in-syrien-fuerchten-angriff-der-tuerkei/26863542.html