Ausnahmezustand in der JVA Chemnitz

In der JVA Chemnitz finden derzeit wieder Razzien und willkürliche Raumdurchsuchungen statt. Nach unseren Informationen, die von einer Inhaftierten in der JVA stammen, begann der Ausnahmezustand mit dem ersten Polizeieinsatz am 26.11.18. Der Aufschluss der Zellen, der ohnehin wegen chronischem Personalmangel auf 2 Stunden begrenzt ist, verkürzt sich jetzt weiter auf eine Stunde pro Tag, wenn er nicht, wie am 6.12.18 ganz aufgehoben wird, wodurch es den Gefangenen unmöglich gemacht wird, Essen abzuholen, Briefe zu bekommen oder duschen zu gehen. Außerdem wurden Besuche von Ärzt*innen und Zahnärzt*innen nicht zugelassen, die Mediziner*innen mussten wieder aufbrechen, wodurch die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Dafür gab es mehrere Notarzt*einsätze, die zusammen mit den Razzien und Polizei- und Zellenkontrollen zu einem allgemeinen Gefühl von Stress und verstärkter Unsicherheit unter den Gefangenen führen. Ein Terrorismus-Verdacht, der als Vorwand für die Durchsuchungen und die Polizeipräsenz diente, konnte nach unseren Angaben nicht bestätigt sondern eher widerlegt werden, während die verstärkte Überwachung und die Einschränkungen für die Insassinnen* anhalten. Der letzte Polizeieinsatz fand unseres Wissens am 5.12.18 statt und verursachte weitere Probleme. Beispielsweise wurden während vergangener Durchsuchungen auch Rechner konfisziert, mit der Ankündigung, dass deren Inhalt „überprüft“ würde, was nicht nur einen weiteren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen darstellt, sondern auch Auszubildende bei ihren Prüfungsvorbereitungen behindert und so deren Zukunft negativ zu beeinflussen droht. Insgesamt sorgt dieser Zustand unter den eingesperrten Frauen* der JVA Chemnitz für viel Unmut, Frust und Verzweiflung. Eine Reihe von derzeit noch unüberschaubaren Folgeproblemen zeichnet sich ab. Wie so oft aber werden die Beschwerden der Gefangenen nicht gehört. Stattdessen wird mit weiteren Freiheitsbeschränkungen und Repression geantwortet oder gedroht.

Deshalb wurden wir gebeten, möglichst laut und ausführlich über die untragbaren Zustände im Chemnitzer Knast zu informieren. Bitte tragt alle Informationen schnellstmöglich weiter, gerne auch nach vorhergehender Rückversicherung bei euren Gefangenenkontakten. Lasst uns vielfältige Kommunikationswege nutzen, um die Situation sichtbarer werden zu lassen und damit den öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen der JVA zu verstärken!

[ssba]