Vor dem Hintergrund des aktuellen Angriffskrieges der Türkei in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) protestiert seit Anfang letzter Woche eine internationale Friedensdelegation vor Ort. Die Initiative für Frieden in Kurdistan (IfK Dresden), kurdische Strukturen, die bundesweite Kampagne „Riseup4Rojava“ und weitere Vereine rufen für Samstag den 19. Juni 13 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Alaunplatz auf. Ein Mitglied der Delegation wird dort berichten und für Presseanfragen zur Verfügung stehen.
Auf der Kundgebung wollen verschiedene Initiativen¹ über die aktuelle Lage im Nordirak aufklären. Seit Beginn letzter Woche befindet sich im Nordirak eine 120 köpfige Delegation aus 10 Ländern. Ihr Ziel ist es, die Aufmerksamkeit der Welt auf die erneuten türkischen Angriffskriege zu lenken. Schon an der Einreise wurden viele weitere Delegierte von Behörden der Autonomen Region und der deutschen Bundespolizei gehindert². Die Friedensdelegation hat mit Beschattung, Festnahmen und Hausarresten zu kämpfen. Trotzdem traf sie schon jetzt Vertreter*innen aller wichtigen Parteien und den Außenminister der Autonomen Region Kurdistans.
Wolf Meyer, Dresdner und Delegierter für die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) war vor Ort und wird am Samstag bei der Kundgebung sprechen. „Mit Appeasement-Politik gegenüber rassistischen Diktatoren hat die Weltgemeinschaft böse Erfahrungen gemacht. Es ist deshalb um so mehr unsere Aufgabe als Humanist*innen, die Weltgemeinschaft zum Handeln zu bewegen.“, so Meyer.
Seit Ende April kommt es in der Autonomen Region Kurdistans wiederholt zu Militäroperationen der Türkei mit vielen zivilen Opfern.³ Über 100 Dörfer mussten bereits evakuiert werden. Daneben kommen Formen des Spezialkrieges, wie die Rodung und Inbrandsetzung von Wäldern auf irakischem Territorium dazu⁴. Die Kriegseinsätze werden von der Weltgemeinschaft offiziell mit dem Kampf gegen die PKK entschuldigt. Das dahinter eigentlich Annexionspläne stecken, welche die Türkei wieder auf die Grenzen des Osmanischen Reiches erweitern sollen, wird von der Erdogan-Regierung immer wieder öffentlich erklärt.⁵ Gegenüber der Friedensdelegation wurde von allen Parteien im Nordirak, ausgenommen der PDK, gefordert, dass die PKK von allen internationalen Terrorlisten gestrichen wird. Der PKK können seit Anfang der 2000er Jahre keine Terror-Praktiken nachgewiesen werden. Wolf Meyer: „Die Einstufung der PKK als Terrororganisation folgt keinen ethischen Überlegungen, sondern rein machtpolitischem Kalkül. Hier wird eine mittlerweile humanistische Bewegung der Außenpolitik geopfert und auch in Deutschland im Auftrag einer Diktatur politisch verfolgt.“
Vor Ort wird Wolf Meyer, Delegierter der Friedensdelegation für die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) für Interviews und Pressefragen zur Verfügung stehen.
Aufruf zur Kundgebung:
Quellen:
¹ Initiative für Frieden in Kurdistan Dresden, Verein Deutsch-Kurdischer Begegnungen e.V. Dresden, Women Defend Rojava Ortskomitee Dresden, JXK Dresden, UTA Frauenrat Dresden, Internationales Komitee der FAU Bereich Nord-Ost-Syrien, Riseup4Rojava Deutschland
³ Zu Angriffen der Türkei im Nordirak:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-pkk-nordirak-101.html https://www.derstandard.de/story/2000126351394/tuerken-machen-sich-im-nordirak-breit
⁴ https://rdl.de/beitrag/irakischer-pr-sident-verurteilt-die-zerst-rung-von-w-ldern-durch-die-t-rkei