HSZ fürs Klima‘ – über eine Besetzung, ihre Delegitimierung und Räumung
Was passiert ist
Am Montag, den 25.11.2019 besetzten ca. 90 Studierende und Aktivist*innen unter dem Motto ‚HSZ fürs Klima‘ den Audimax der TU Dresden. Die Universitätsleitung missbilligte diese Aktion nicht nur, sie diffamierte die Besetzer*innen überaus offensiv und warnte vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen, auch um Studierende und Mitarbeitende davon abzuhalten, den besetzten Hörsaal aufzusuchen. Dabei genügte die bloße Feststellung eines Verstoßes gegen das Hausrecht der TU offenbar nicht. Die Besetzung wurde in den von der TU-Leitung an alle TU-Angehörigen versendeten Mails als „Gewaltanwendung“ charakterisiert. Auch von einem „demokratiefeindlichen und unfriedlichen Akt“, der „unsolidarisch gegenüber anderen Interessengruppen“ sei, war die Rede. Hier habe eine radikale Minderheit „Gewalt gegenüber denen ausgeübt, die an einer störungsfreien Vorlesung interessiert“ seien. Mit dem Verweis darauf, dass auf eine „Durchsetzung des Hausrechts mit Polizeigewalt“ v.a. wegen der „im Raum befindlichen Kinder, die anscheinend von der Besetzergruppe mitgebracht wurden“, verzichtet worden sei, stand zudem der Vorwurf der Kindeswohlgefährdung im Raum. All das hatte den erwünschten Erfolg, die Besetzer*innen von Beginn an zu isolieren.
Gleichwohl entschied man sich zunächst, den Aufenthalt im Audimax bis 20 Uhr zu dulden und den Besetzer*innen am Folgetag ab 9 Uhr wieder Zutritt zum Hörsaal zu gewähren, wenn sie darauf verzichteten, im HSZ zu übernachten, sich friedlich verhielten und keine Schäden verursachten. Dieser Vorschlag wurde in Hinblick auf das Übernachtungsverbot im Plenum überaus kontrovers diskutiert. Am Ende zeigte sich die Mehrheit aber gewillt, auf die Forderung einzugehen, um eine gewaltsame Räumung zu vermeiden, um nicht noch weiter marginalisiert zu werden und um die Möglichkeit offen zu halten, für Forderungen, Argumente und Positionen überhaupt Gehör zu finden.
Tatsächlich durften die Besetzer*innen am 26.11. zunächst in den Hörsaal zurückkehren und ihr Programm fortsetzen. Mit Bezug auf eine nicht auffindbare Online-Petition, welche die Leitung der TU nach deren Aussage zur Durchsetzung des Hausrechts, also de facto zur Räumung aufgefordert habe, verurteilte der Rektor am 26.11. nochmals die Besetzung. Zudem rückte er die Zerstörung einer Installation der TU Umweltinitiative (TUUWI) in eine assoziative Nähe zum illegalen und gewaltförmigen Akt der Besetzung. Da die Forderungen und Ziele der ‚HSZ fürs Klima‘- Aktivist*innen denen der TUUWI ähnlich sind, ist die Annahme, dass die Zerstörung der Installation auf das Konto der Besetzer*innen ging, eine gewagte These.
Der Rektor erklärte, auf eine Räumung vorläufig weiterhin verzichten zu wollen, da diese ihrerseits den Vorlesungsbetrieb stören und den Besetzer*innen zu viel Aufmerksamkeit zukommen lassen würde. Der erneuerten Drohung einer späteren Räumung – falls die Besetzer*innen der TU durch ihr Verhalten keine andere Wahl lassen sollten – folgten so erst am Donnerstagmorgen Taten. Der Vorwand der Räumung musste aufgrund der von den Besetzer*innen nicht gebrochenen Vereinbarung mühsam herbeikonstruiert werden. Anlass war ein schon am 23.11. – d.h. zwei Tage vor der Besetzung und der Vereinbarung zu ihrer Duldung – von einer unbekannten Einzelperson auf der Schlafplatzbörse von ‚Ende Gelände‘ getätigter Eintrag über 297 Schlafplätze im Audimax. Obwohl dieser Post längst deaktiviert, er also sichtbar war, aber keine Schlafplatzreservierung ermöglichte, genügte dies der Unileitung für die Behauptung, die von ‚HSZ fürs Klima‘ de facto stets eingehalte Vereinbarung, nicht im Gebäude zu übernachten, sei (zumindest virtuell) gebrochen worden. Zudem behauptete die Unileitung ohne Beleg, die Aktivist*innen, die eine Besetzung stets nur bis Freitag, den 29.11. geplant hatten, hätten einen ‚Besetzungsrekord von 100 Tagen‘ angedroht.
Im Großen und Ganzen ergebnislos?
Die versuchte Besetzung stand so von Beginn an unter starkem Beschuss und endete, abgesehen von einigen interessanten Programmpunkten, ergebnislos. Ein größerer Zulauf blieb trotz des durchaus interessanten und gehaltvollen Programms an den drei Tagen der Duldung aus. Die Kriminalisierung und Delegitimierung durch die Unileitung, die Abwertung des angeblich „dünnen Programms“ und v.a. die latent gehaltene Drohung der polizeilichen Räumung hatten Früchte getragen. Die den Besetzer*innen vorgeworfene Minderheitenposition dürfte damit auch eine selbsterfüllende Prophezeiung und damit Ergebnis dieser Kommunikationsstrategie gewesen sein. Ebenso traf der Entwurf für eine Petition von Hochschulangehörigen auf Ablehnung oder nachvollziehbare Zurückhaltung der um Unterzeichnung gebetenen Mitarbeitenden und Professor*innen. Diese Petition forderte die Universitätsleitung zum Verzicht auf eine Durchsetzung ihres Hausrechts mit Polizeigewalt auf. Innerhalb eines Tages sagten nur drei prekär Beschäftigte ihre Unterstützung zu, bevor die unveröffentlichte Petition von der vollzogenen Räumung überholt wurde.
Da auch die eigentlich für Donnerstag und Freitag vorgesehene Ausarbeitung eines Forderungskatalog zur Durchsetzung des Ziels einer klimagerechten Universität durch die Räumung verhindert wurde und in der ohnehin mageren Presseresonanz das von der Universitätsleitung vermittelte Bild dominierte, scheint das Ergebnis der Besetzung auf den ersten Blick v.a. eine neue Erfahrung des Scheiterns öffentlichkeitswirksamer direkter Aktionen in Sachsen zu sein. Dies gibt Anlass, sich Gedanken über bessere Strategien für zukünftige direkte Aktionen zu machen.
Strategische Delegitimation braucht Gegenstrategien!
Vor dem Hintergrund einer Vielzahl offizieller Angebote und Programme der Klimawoche an der TU stellten die Unileitung und die diese Perspektive überwiegend aufgreifende Presse den Sinn der Besetzung als Aktionsform generell in Frage. Die regulären Angebote hätten im Unterschied zu der „Störung des Vorlesungsbetriebs“ durch die HSZ-Besetzung auch eine störungsfreie Auseinandersetzung mit dem Thema und ein störungsfreies politisches Engagement ermöglicht, das die TU durchaus begrüße.
Diese Strategie der Unileitung ist nicht neu, sie wurde in vielen Situationen gegen Kritik von Studierenden oder Mitarbeiter*innen erprobt und – als sie sich als erfolgreich herausstellte – weiter professionalisiert. Sie umfasst insbesondere den Rückzug auf juristische Argumente, wo politische Diskussion nötig wäre sowie die Brandmarkung auch relativ harmloser Formen von Kritik (z.B. offene Briefe) als gewaltvoll und die Markierung der Kritik als Minderheitenposition. Viele Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen haben diese Erfahrung in den letzten Jahren gemacht. Auf diese Weise entsteht ein in gewisser Weise durchaus nachvollziehbares Duckmäusertum, weil es am Ende rationaler erscheint, die eigenen Positionen lieber nicht zu äußern, als sie durch diese Diskursstrategie delegitimieren zu lassen. Letztlich spielt diese autoritäre Strategie der Unileitung dem Rechtsruck in die Hände, indem sie die berechtigte Kritik an z.B. der Bologna-Reform oder den miesen Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen zugunsten eines ungestörten Betriebsablaufes neutralisiert. Entsprechende Vorstellungen der Unileitung fügen sich in eine im Umgang mit Fridays for Future ohnehin vorherrschende Tendenz, den Protest gegen politisch-ökonomische Ursachen des menschengemachten Klimawandels und gegen eine offenkundig unzureichende Klimapolitik zu Tode zu umarmen. Protest und Auseinandersetzung werden begrüßt, aber eben nur solange sie sich in reguläre imagepolitische Bahnen lenken lassen.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es unbedingt notwendig, dass alle linken (Hochschul-)Gruppen und Initiativen an der TU darüber in Austausch treten und gemeinsam Strategien entwickeln, wie damit in Zukunft umzugehen ist. Vor diesem Hintergrund war möglicherweise das Organizing im Vorfeld der Besetzung sowie die Öffentlichkeitsarbeit nicht ausreichend, die Eskalation erfolgte zu schnell und die Diskussionen im Plenum waren zu wenig auf das Problem des eigenen Legitimitätsverlustsb an dieser Universität fokussiert.
Die Störung des Normalbetriebs ist eine Notwendigkeit!
So wichtig die (auch von den HSZ-Besetzer*innen stets positiv und mit Respekt behandelten) regulären Angebote der TU zur Klimawoche aus unserer Sicht sind, reicht im Hinblick auf den Charakter und die Dringlichkeit der Klimakrise eine störungslose Auseinandersetzung oder ein den Normalbetrieb nicht störender ‚Protest‘ nicht aus. Ein Protest, der sich auf dieses Spiel einlässt und den gesellschaftlichen Normalbetrieb möglichst nicht stören will, der also vor allem gewährleistet, dass alles bleiben kann, wie es ist, ist aus unserer Sicht kein Protest. Und eine Auseinandersetzung mit dem Klimawandel, die Fragen nach seinen Ursachen innerhalb der Grundstrukturen unseres globalen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ausspart oder umgeht, ist keine Auseinandersetzung. Nicht umsonst standen auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit Zusammenhängen von Klimawandel und Kapitalismus und die Fragen nach prinzipiellen gesellschaftlichen Alternativen im Zentrum der Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden im besetzten Audimax, während sie im regulären Programm der Klima-Aktionswoche ausgespart blieben.
Ganz unabhängig von den vielfältigen und unterschiedlichen Vorstellungen über gesellschaftliche Alternativen zeigt die Mehrzahl der klimawissenschaftlichen Szenarien eines deutlich: Wenn eine Eskalation ökologischer Krisendynamiken mit nicht mehr beherrschbaren Kippeffekten noch vermieden werden soll, müssen JETZT grundlegende politisch-ökonomische Weichenstellungen erfolgen. Die Ursachen der absehbaren Klimakatastrophe und die offensichtliche Unfähigkeit der parlamentarischen Politik, ihr mit den bewährten Mitteln zu begegnen, sind dabei selbst Produkte des gesellschaftlichen Normalbetriebs und der Versuche seiner Aufrechterhaltung. In solchen Situationen sind Störung und Unterbrechungen des Normalbetriebs nicht nur ein notwendiges, sinnvolles und legitimes Mittel. Sie werden zur einzigen Möglichkeit, um überhaupt alternative außeralltägliche Diskursräume für sonst blockierte Grundsatzdebatten zu öffnen und auf dieser Grundlage zur Wiedererlangung politischer Handlungsfähigkeit beizutragen. Dies war der erklärte Anspruch der Besetzer*innen, die betonten: „Niemand hat die perfekte Lösung parat. Es braucht Räume, um sie gemeinsam zu erfinden.“
Die (viel zu) wenigen Studierenden und die noch verschwindendere Minderheit der Mitarbeitenden der TU, die den Audimax trotz der Diffamierungskampagnen und Drohgebärden der Unileitung aufsuchten, konnten dort für drei Tage einen solchen Raum finden. In den Vorträgen, Workshops und Diskussionen dominierten kontroverse ökologische, ökonomische und gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten, die im regulären Programm der Klimawoche hinter einem blinden ökonomischen und technologischen Machbarkeitsglauben und einem verkürzten positivistischen Wissenschaftsverständnis zurücktreten mussten. Selbstverständlich blieben diese Debatten notwendig unabgeschlossen. Sie wurden unter den erschwerten Bedingungen aber in einer fairen, partizipativen und demokratischen Form geführt. Und weil der Austausch jenseits des etablierten Betriebs der Wissensvermittlung mit seinen Restriktionen, Grenzen und Statushierarchien stattfand, war gerade die Störung des akademischen Betriebs hier auch intellektuell und wissenschaftlich in ganz anderer Form produktiv, als es der ungestörte Vorlesungsbetrieb hätte sein können.
„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“
Allein dies war den Versuch wert und gegen alle Erfahrungen des Scheiterns muss daran erinnert werden, dass die Räumung weder unausweichlich noch alternativlos war. Die Hörsaalbesetzungen in Leipzig und Berlin zeigen deutlich, dass hier auch seitens der TU-Leitung ein anderer und konstruktiver Umgang möglich gewesen wäre. Das war aber von Anfang an nicht wahrscheinlich, und hätte in der Vorbereitung der Besetzung stärkere Berücksichtigung finden müssen.
Viel bedenklicher als das Agieren der Unileitung scheint jedoch, dass dieses Vorgehen sowohl unter den TU-Angehörigen als auch in der mageren Presseberichterstattung kaum hinterfragt oder kritisiert wurde. Stattdessen fanden noch die hanebüchensten Gruselgeschichten dankbare Gläubige: da wird von Gewalttätigen und Minderheiten gesprochen, die Kinder als lebende Schutzschilde im Audimax missbrauchen, ebenso wie das Märchen von einer Klimawoche, die alle Menschen (außer die störenden Klimaaktivist*innen) und Perspektiven vereinte. Auch das ist eine Erfahrung, die linke Initiativen in Dresden und in Sachsen schon oft gemacht haben dürften. Und das heißt ganz praktisch, dass solche Aktionen – leider! – nicht ohne eine umfangreiche und möglichst professionelle Öffentlichkeitsarbeit durchführbar sind, möchte mensch sich selbst bzw. der eigenen Sache dabei keinen Schaden zufügen. Und weil hier sich ehrenamtlich engagierende Menschen immer strukturell im Nachteil gegenüber einer Institution sind, die über eine eigene Presseabteilung sowie den Zugang zum zentralen Mailverteiler der TU und damit zu ca. 40.000 Menschen verfügt, ist die Vernetzung der linken Kräfte an dieser Hochschule umso wichtiger. Es braucht eine gemeinsame Strategie und möglichst Strukturen, in denen diese entwickelt und Erfahrungen, Wissen und Ressourcen geteilt werden können. Denn eines muss klar sein: die TU ist ein harter Brocken, den gestalten zu wollen auch Donquichotterie sein kann, gelingt es nicht, die schweigende Menge der Studierenden und Mitarbeitenden dazu zu bringen, sich zu positionieren und diesen Positionierungen auch konkrete Taten folgen zu lassen.
Hier folgen wir Walter Benjamin: „Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“ Lasst uns also nicht naiv sein! Lasst uns – wohlüberlegt und gut vorbereitet – den Normalbetrieb erschüttern!