Wenn der Lohn ausbleibt, hilft die FAU!
Unser Mitglied hat endlich Recht bekommen.
Nicht gezahlte Löhne, Ausstehender Urlaub, fehlende Lohnzettel und die Arbeitsbescheinigung, und oben drauf noch ein Auflösungsverschulden – der ehem. Arbeitgeber trägt die Schuld daran, das gekündigt werden musste.
Darüber stritten wir seit Juli 2022 (!).
Auseinandersetzungen mit der Gegenseite wie Einschüchterungsversuche und Drohungen (Abmahnverfahren, die keine Rechtsgrundlage hatten) sind ins Leere gelaufen. Nach dem Vergleichsvorschlag in der Güteverhandlung, welchen die Gegenseite abgelehnt hatte, folgte unsere Arbeitskampfkundgebung am 6.1.24 in Olbernhau.
Am 18.1.24 kam es dann zum Kammertermin am Arbeitsgericht Chemnitz.
Die Sachse Energie GmbH wurde zur Zahlung von rund 5400 Euro butto verurteilt. Eine Berufung wurde vom Richter an Hohe Hürden geknüpft.
Ein erfolgreich geführter und gewonnener Arbeitskampf geht damit zu Ende.
Ein besonderer Dank geht an die FAU Dresden, Plauen und Freiberg für ihre Unterstützung.
FAU Erzgebirgskreis
Aufruf zur Kundgebung gegen Sachse Energie GmbH
Für Samstag, den 06. Januar 2024, um 12 Uhr, rufen wir zu einer Arbeitskampfkundgebung auf dem Gessingplatz in Olbernhau auf. Hintergrund ist der Arbeitskampf eines unserer Mitglieder gegen die Firma Sachse Energie GmbH. Dabei geht es unter anderem um nicht gezahlte Löhne und Urlaubsabgeltung in Höhe mehrerer tausend Euro.
In einer Güteverhandlung im August 2023 konnte von uns bereits ein Vergleich erstritten werden, den die Gegenseite jedoch ablehnte. Deshalb wird nun ein Kammertermin folgen. Wir stehen weiterhin an der Seite unseres Mitgliedes und kämpfen gemeinsam für sein Recht.
Um dennoch auf den Konflikt aufmerksam zu machen und anzuprangern, dass ein Arbeitgeber einfach die Löhne seiner Angestellten einbehält, organisieren wir die Arbeitskampfkundgebung in Solidarität mit unserem Mitglied!
FAU Erzgebirgskreis
Wenn der Lohn ausbleibt, hilft die FAU!
Die erste Güteverhandlung der FAU Erzgebirgskreis war ein voller Erfolg!
Bild von der Güteverhandlung am 2. August 2023 in Chemnitz
Am 2. August 2023 erstritten wir für unser Mitglied sowohl einen Vergleich in Höhe von 3747,90 € brutto für ausstehenden Lohn und nicht genommene Urlaubstage als auch das Nachreichen einer Arbeitsbescheinigung und fehlender Lohnabrechnungen.
Jedoch wurde der Vergleich von der Gegenseite abgelehnt. Begründet wurde das mit der Behauptung, die Weiterführung des Homeoffice nach Covid 19, sei ohne Einwilligung durchgeführt worden. Das können wir klar widerlegen.
Seit dem 28.06.2022 erhielt unser Mitglied keinen Lohn mehr und suchte sich Unterstützung bei der FAU. Unsere kollektive Wissensaneignung macht es uns möglich, mit solchen Fällen umzugehen und sie zu bearbeiten. Wir halfen bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit unserer gewerkschaftlichen Beratung. Zur Güteverhandlung waren wir mit zahlreicher Beteiligung von Mitgliedern anwesend. Niemand steht bei uns allein da!
Wir schrecken nicht davor zurück, weitere Arbeitskampfmittel einzusetzen, wenn sich der Konflikt weiter unnötig hinziehen wird.
FAU Erzgebirgskreis
Anarchistische 1. Mai – Demonstration in Dresden 2023
Unsere Motivation, an diesem Tag präsent zu sein liegt, als basisdemokratische Gewerkschaften, auf der Hand. Unsere Arbeitsbedingungen müssen sich erheblich verbessern. Wir engagieren uns für selbstbestimmtes Arbeiten, ohne Diskriminierung am Arbeitsplatz, miteinander statt in kapitalistischer Konkurrenz. Und das international.
War die Demo in den letzten Jahren meist mäßig besucht, nahmen in diesem Jahr mit etwa 350 Menschen weit mehr daran teil.
Im Vorfeld bat die Demo-Orga darum, doch bitte ohne Windbreaker und Vermummung zur Demonstration zu kommen. Man wolle offen auftreten. Dieser Punkt allein zeugt vom lobenswerten Willen, veraltete Muster linker Demonstrationskultur hinter sich zu lassen, um wieder anknüpfungsfähig zu werden. Auch die Route war gut gewählt, denn die Demo kam an Plätzen voller Menschen vorbei. Leider versäumte man es jedoch, während der Demo massenhaft Flyer an die teils recht vielen Umstehenden zu verteilen. Allerdings konnte diese Aufgabe teilweise gut von anderer Stelle übernommen werden, indem größeren Menschenmengen immer wieder über den Lauti erklärt wurde, warum man denn heute demonstriere.
Die Transparente der Demo sahen sehr professionell aus. Allerdings war das Fronttransparent aus unserer Sicht unverständlich und nur Insider konnten Bild und Text miteinander verbinden, denn darauf war eine vermummte Zapatistin zu sehen.
Vor dem Start der Demo verteilten Genoss:innen Sprüche-Zettelchen, auf denen recht gute und teils wirklich erfrischende Parolen standen. Leider wurden später davon die wenigsten genutzt. Oftmals beschränkten sich Teilnehmende auf französische und italienische Parolen. Dass die so gut wie niemand versteht, sollte nicht erst jetzt bewusst werden.
Ein paar wenige ließen es sich auch leider nicht nehmen, „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschlands Blut auf deutschem Boden“ zu rufen. Wie diejenigen gedenken, Menschen für eigene Inhalte erreichen zu wollen, bleibt wohl ein Rätsel.
Als gut haben wir empfunden, dass vor allem FLINTA-Menschen auf der Demo gesungen haben. Das gibt Demonstrationen eine ganz andere Außenwirkung, als wenn immer nur aggressiv Sprüche gerufen werden.
Wie oben genannt, wurde im Vorfeld dazu aufgerufen, unvermummt teilzunehmen. Unsere Startdemonstration hielt sich unseres Wissens nach auch daran. Als die Demonstration am Schlossplatz vorbeizog, wo eine AfD-Veranstaltung stattfand und sich dort ebenso Menschen zu einer Gegenkundgebung eingefunden hatten, änderte sich das. Viele Teilnehmende der Gegenkundgebung schlossen sich der Demonstration an und waren dabei wohl auch vermummt. Genoss:innen beschreiben, dass sich dadurch der Charakter unserer Demonstration änderte. Und die Cops begannen sofort damit, die Demo abzufilmen. Leider wurde auch hier von uns allen versäumt, die hinzugekommenen Genoss:innen gleich auf den eigentlichen Charakter der Demo hinzuweisen.
Es gibt durchaus nachvollziehbare Gründe, sich zu vermummen. Aber wir sollten nicht außer Acht lassen, dass Vermummung auf Demos auch kontraproduktiv wirken kann und dies in den meisten Fällen auch tut. Dabei ist auch irrelevant, wieviele Menschen sich vermummen. Auch wenige Vermummte können den Cops als eine Legitimierung für Maßnahmen dienen (natürlich können sie sich auch irgendwas konstruieren und hätten das an dem Tag wahrscheinlich auch getan), wie es leider auch dieses Mal der Fall war.
Denn nach Ende der Demo bzw. nach Ankunft auf dem anarchistischen Straßenfest suchten sich die Cops einige Leute aus der Menge und begannen mit der Durchführung polizeilicher Maßnahmen. Diese überschatteten dann leider den Anfang des schönen Straßenfests. Viele Außenstehende, die im vorbeigehen Auseinandersetzungen zwischen Cops und Demo bemerken waren abgeschreckt und kamen so erst später oder gar nicht auf das Straßenfest. Auch die Polizei hat Ihren Anteil daran, dass Bilder entstanden, die den Cops mehr nutzen als uns.
So kamen teilweise weder die guten Redebeiträge beim Laufpublikum an, noch konnte das sehr schön arrangierte Straßenfest seine Wirkung entfalten. Erst als die Cops abzogen, konnte sich ein echtes Straßenfest entwickeln.
Mit schönen Eindrücken vom Straßenfest ohne Cops sind wir nach Hause gefahren und möchten all denen danken, die die Demo organisiert haben und am Tag selbst Arbeiten übernommen haben.
Tauschschränke im Erzgebirge aufgestellt
Hier möchten wir euch über eine gemeinsame Aktion mit lieben Genoss:innen informieren:
https://www.facebook.com/spektrumErz/posts/4699227900112368
„Im Januar 2022 sind gleich zwei #Gabenschränke im Erzgebirge aufgetaucht.
Am Montag schrieben die Genoss:innen der Anarchistischen Nachbarschaftshilfe folgende Zeilen: „Das Prinzip ist ganz einfach: der Schrank ist ein Spendenaustausch für Bedürftige. Wer etwas über hat, verpackt es und legt es hinein. Wer etwas benötigt nimmt es sich heraus.“ Gestern tauchte nun in Schwarzenberg ein weiterer Schrank auf, worauf passend ‚tauscht fair‘ prangert.
Unsere Aktion gegen die Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Erzgebirgskreis
Im Juni 2021 haben wir am Erzgebirgsklinikum Annaberg folgenden Flyer gegen die geplante Fusion der kommunalen Krankenhäuser zu Lasten von Personal und Patient*innen verteilt.
Die Standorte Stollberg, Obernau und Zschopau folgten am 18.07.2021.
Der Flyertext lautet:
„Profit statt Gesundheitsversorgung für Alle das ist immer noch das Motto kommunaler CDU-Krankenhauspolitik
Es ist keine Neuigkeit, dass beim Erzgebirgsklinikum Annaberg nicht alles in Butter ist. Spätestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen einfach nur noch miserabel. Im Januar 2021 haben wir darüber berichtet.¹
In einer Situation, in der viele Pflegerinnen und Ärzteinnen seit über einem Jahr körperlich wie psychisch an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, plant der Kreistag des Erzgebirgskreises eine Krankenhaus-Fusion nach kapitalistischen Maßstäben. Für die CDU ist Gesundheit bundesweit eine Ware, die Profit erwirtschaften muss und kein Grundrecht auf Gesundheit für alle.
Da heißt es²: „Ziel der Fusionierung ist es, auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung an allen vier Standorten zu gewährleisten und das medizinische Angebot schwerpunktspezifisch und im ambulanten Bereich zu erweitern“ (Marcel Koch, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaften). Damit soll sowohl ein Mehrwert für die Bevölkerung als auch eine konkurrenzfähige Krankenhausgesellschaft geschaffen werden, die im künftigen Gesundheitsmarkt wirtschaftlich bestehen kann.
Kapitalistische bzw. kommunale CDU-Krankenhauspolitik geht von einem Gesundheitsmarkt aus. In diesem sollen sich viele Krankenhäuser in der gegenseitigen Konkurrenz durchsetzen und dabei schwarze Zahlen schreiben. Und das obwohl die Finanzierung durch die Krankenkassen teils nicht ausreichend ist.
Statt eine gute und ortsnahe Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, die keinen Wert auf schwarze Zahlen legt, wie auch bei Feuerwehr oder Polizei, soll die nicht nur in Pandemiezeiten lebensnotwendige Gesundheitsversorgung dem profitorientierten Gesundheits-Markt überlassen werden.
Dies wird sich insbesondere bei den Löhnen von Neueingestellten in der neuen Erzgebirgsklinikum gGmbH oder der Rücknahme von Arbeitszeitverkürzungen negativ bemerkbar machen. Wir lehnen einen eigenen Haustarifvertrag der Erzgebirgsklinikum gGmbH entschieden ab! Daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderung von ver.di, dass die neue Erzgebirgsklinikum gGmbH Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband wird. Dies ist ein notwendiger Schritt, um gutes und motiviertes medizinisches Personal im Erzgebirgskreis zu halten, denn auch hier hat sich herumgesprochen, dass Löhne und Arbeitsbedienungen z. B. an den Krankenhäusern in Dresden oder Berlin besser sind.
Falls Ihr Interesse an unserer Arbeit habt oder Fragen zur Krankenhäuserfusion oder zum Arbeits- und Streikrecht aufkommen, wendet euch gern an uns. Schreibt uns eine Mail an fauerz@fau.org oder nutzt das FAU-Telefon: Mo-Do, 11-19 Uhr unter 0159 051 89 548
Wir stehen euch zur Seite. Nur gemeinsam sind wir stark.
Wir sind eine libertäre, also freiheitliche Basisgewerkschaft. Bei uns gibt es keine Führungsspitze und alle Entscheidungen werden von allen Mitgliedern gemeinsam getroffen. Die FAU im Erzgebirgskreis ist noch eine kleine Gruppe an Menschen, die sich für verbesserte Lebensbedingungen und gerechtere Arbeitsbedingungen im Landkreis einsetzt. Wir haben schlechten Löhnen und miesen Arbeitsbedingungen aber auch Stress auf dem Amt den Kampf angesagt. Unsere Lösung heißt gegenseitige Solidarität und ein gelebtes Miteinander.
¹ Quelle: https://dd.fau.org/ueber-uns/fau-erz/
² Quelle: https://www.erzgebirgsklinikum.de/unternehmen/aktuelles/v/a/betriebsausschuss-diskutiert-eckpunkte-der-fusion-der-kommunalen-kliniken-des-erzgebirgskreises-zur/2/ „
Redebeitrag der FAU Erzgebirgskreis
für die Antifaschistische Großdemostration „Schicht im Schacht – Faschistische Normalisierung durchbrechen!“ am 31.07.21 in Zwönitz organisiert durch Spektrum 360
Den Text und die Aufzeichnung vom Redebeitrag findet Ihr unter:
https://www.freie-radios.net/110390
Solidaritätsaktion mit dem Personal am Erzgebirgsklinikum Annaberg
Am heutigen Tag (27.01.2021) hat die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Erzgebirgskreis gemeinsam mit dem Spektrum360 – Libertäre Linke Erzgebirge ein Solidaritätstransparent am Erzgebirgsklinikum Annaberg aufgehängt. Mit dieser Aktion wollen wir auf die schlimmen Missstände in Sachen Arbeitsbedingungen im EKA aufmerksam machen. Laut Aussagen des Personals sollen zur Zeit um die 180 Angestellte aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder gar einer Covid-Infektion fehlen. Auszubildende werden lediglich für 30 Stunden die Woche und befristet übernommen. Die befristeten Arbeitsverträge beim EKA haben seit Jahren Methode.
So gibt es Angestellte, die trotz 30-jähriger Betriebszugehörigkeit immer nur befristet angestellt werden, jedes Jahr erneut einen Antrag auf mehr Arbeitsstunden stellen und sich dennoch nur von einer Befristung zur nächsten hangeln. Krankenhäuser in Berlin oder auch in Dresden haben längst erkannt, dass sie in Zeiten des Pflegenotstandes ihr gutes und motiviertes Personal nur halten können, wenn sie ihnen eine 40 Stunden Woche unbefristet und mit guter Bezahlung anbieten. Dies ist bis zur EKA Geschäftsleitung noch nicht durchgedrungen, denn so sieht nun mal kommunale CDU-Krankenhaus-Politik aus. Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie ist die Belastung des Personals unerträglich geworden. Mitarbeiter*Innen schleppen sich nur noch Richtung Urlaub. Das Arbeitsklima ist aufgrund von Dienstmarathons deutlich gesprochen ‘beschissen’. Alle gehen auf dem Zahnfleisch. Ein Tarifvertrag, der personal- und patientenfeindliche Mindeststandards festlegt, verdient diesen Namen nicht. Wir fordern ein Ende dieser personalfeindlichen Arbeitsbedingungen am EKA, die auch das Patientenwohl gefährdet. Unsere Solidarität gilt den Angestellten und ihrer Forderung nach gerechten Arbeitsbedingungen. Geht mit den systemrelevanten Held*Innen dieser Pandemie so um, wie sie es sich wünschen und behandelt Pflegepersonal nicht wie einen Verschleißgegenstand. Macht die Pflege zu einem attraktiven Beruf, statt vor dieser Berufswahl abzuschrecken.
Als Abschluss noch ein paar Worte an alle Angestellten im EKA:
Falls Ihr Interesse an unserer Arbeit habt oder Fragen zum Arbeits- und Streikrecht aufkommen, wendet euch gern an uns. Wir stehen euch zur Seite. Nur gemeinsam sind wir stark.