Stellungnahme zu BDS

Zunächst sei auf die Beschlusslage der FAU-Bundes-Föderation von 2018 verwiesen:

1. Die FAU unterstützt keinerlei Aktivitäten im Rahmen oder im inhaltlichen Zusammenhang mit der Kampagne „Boycott Deinvest Sanction“ (BDS). Ebenso sind alle Untergliederungen der FAU aufgefordert, dies nicht zu tun.

2. Die FAU setzt sich dafür ein, dass die neu zu gründende Internationale diese Kampagne ebenfalls auf keinerlei Weise unterstützt.

Aus der Begründung des Kongress-Antrages der FAU Dresden:

Die Methodik der BDS-Bewegung widerspricht dem syndikalistischen Prinzip, dass die Arbeiter_innen selbst entscheiden. Zugleich untergräbt sie alle Perspektiven der internationalen Klassensolidarität, weil sie damit die israelischen und palästinensischen Arbeiter_innen in eine nationalistische Frontstellung zwingt, die wenig mit konkreten Arbeitskämpfen oder dem generellen Konflikt zwischen Lohnarbeitenden und Kapital zu tun hat.

Wir halten die Taktik, eine gesamte Nationalökonomie boykottieren zu wollen, sowohl von der praktischen Wirkung als auch von der theoretischen Grundlage, für höchst fragwürdig, insbesondere da es nicht ausschließlich um ökonomischen Boykott, sondern mit PACBI auch um kulturellen und akademischen Boykott geht. Eine solche Forderung, tatsächlich umgesetzt, kann nur zur Entfremdung zwischen der israelischen Bevölkerung und dem Rest der Welt führen, inklusive der Isolierung emanzipatorischer Gruppen und Personen aus Israel. Daneben diskriminiert sie Einzelpersonen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit.

Verschiedentlich sind zudem Vertreter der BDS-Bewegung im Kontext von diesbezüglichen Aktionen mit Äußerungen aufgefallen, die aus unserer Sicht die Grenze zwischen legitimer Kritik staatlichen Handels bzw.  Religionskritik und blankem Antisemitismus überschritten haben. Vereinzelte Distanzierungen davon halten wir im Gesamtkontext für relativierend bis unglaubwürdig.

[ssba]