Veröffentlicht am von FAU Dresden

Erklärung des Internationalen Komitees der FAU zur russischen Invasion in der Ukraine


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Wir, das Internationale Komitee der FAU-Föderation, verurteilen die Invasion des russischen Militärs in die Ukraine auf das entschiedenste. Wir rufen alle solidarischen Arbeiter:innen in Deutschland dazu auf, den Betroffenen in der Ukraine wie auch den mutigen Anti-Kriegsdemonstrant:innen in Russland und Belarus alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen.

Die militärische Agression der russischen Regierung fordert aktuell Tote und Verletzte, zerstört Städte, Gemeinschaften und Existenzen, sie verfolgt die Macht- und Wirtschaftsinteressen weniger, bezahlt mit dem Blut und dem Leben von Tausenden. Langfristig droht sie die – auch heute schon begrenzten – Freiheitsrechte der ukrainischen Bevölkerung völlig zugunsten der politischen Diktatur auszulöschen.

Als transnationale und basisdemokratische Gewerkschaftsbewegung stehen wir hinter den Werktätigen und Mittellosen, die die größten Opfer in allen Kriegen erleiden müssen. Wir stehen auch hinter allen, die heute den Mut haben, trotz der enormen Repression in Russland gegen diesen Krieg aufzustehen.

Auch wenn wir den aktuellen Druck gegen die russische Regierung und Banken begrüßen, halten wir die moralische Entrüstung der NATO-Staaten und der EU vor dem Hintergrund ihrer eigenen imperialistischen Politik für wenig glaubwürdig. Wir denken dabei beispielsweise an die Angriffskriege der türkischen Regierung auf Armenien, den Nord-Irak, Nord-Ost-Syrien, wir sprechen von der mangelnden Unterstützung für die Aufstände in Belarus oder Hongkong, wir sprechen von der mangelnden Unterstützung für die Widerständler:innen in Sudan und Myanmar. Entschieden wenden wir uns gegen jeglichen Imperialismus.

Letztendlich sind sowohl Russland als auch die EU und die NATO nationalstaatliche Konstrukte. Und wie bei solchen Machtgebilden üblich, setzen diese sich primär für Kapitalinteressen ein. Kapitalinteressen, die unseren Interessen als Arbeiter:innen widersprechen. In diesem Sinne verurteilen wir auch die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz (SPD) von Milliardenausgaben zur deutschen Aufrüstung, Milliarden die den Menschen in der Ukraine nichts nützen und die in Deutschland im Sozial-, Pflege-, Gesundheits-, Bildungs- und Umweltbereich fehlen.

Im jetzigen Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung rufen wir euch auf: Organisiert Wohnungen, Arbeitsstellen, Behörden-Unterstützung und Fahrdienste für Geflüchtete aus Russland und der Ukraine, spendet Geld, Medikamente, Schutzausrüstung wie Helme und Schutzwesten an linke Selbstverteidigungs- und Sanitätseinheiten, unterstützt Deserteur:innen beider Seiten, skandalisiert auch das Messen mit zweierlei Maß hinsichtlich der Angriffskriege des NATO-Staats Türkei.

Wir bitten alle solidarischen Arbeiter:innen Kontakte in die Ukraine mit uns zu teilen und sich mit uns über das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Als solidarische Arbeiter:innen stehen wir in einer sich destabilisierenden Welt vor gewaltigen Herausforderungen. Wir müssen uns organisieren, weltweit, basisdemokratisch und verbindlich. Wir müssen unsere Solidaritätskassen, unserer Übersetzer:innen- und Mediennetzwerke ausweiten, wir müssen Strukturen zum Selbstschutz der Arbeiter:innen und zur Überwindung humanitärer Krisen aufbauen. Keinen Handschlag für den Krieg und seine Profiteur:innen – alles für die globale Solidarität!

Internationales Komitee der Gewerkschaftsföderation FAU,
organisiert in der International Confederation of Labour

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