Solidaritätsaktion mit dem Personal am Erzgebirgsklinikum Annaberg
Am heutigen Tag (27.01.2021) hat die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Erzgebirgskreis gemeinsam mit dem Spektrum360 – Libertäre Linke Erzgebirge ein Solidaritätstransparent am Erzgebirgsklinikum Annaberg aufgehängt. Mit dieser Aktion wollen wir auf die schlimmen Missstände in Sachen Arbeitsbedingungen im EKA aufmerksam machen. Laut Aussagen des Personals sollen zur Zeit um die 180 Angestellte aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder gar einer Covid-Infektion fehlen. Auszubildende werden lediglich für 30 Stunden die Woche und befristet übernommen. Die befristeten Arbeitsverträge beim EKA haben seit Jahren Methode. So gibt es Angestellte, die trotz 30-jähriger Betriebszugehörigkeit immer nur befristet angestellt werden, jedes Jahr erneut einen Antrag auf mehr Arbeitsstunden stellen und sich dennoch nur von einer Befristung zur nächsten hangeln. Krankenhäuser in Berlin oder auch in Dresden haben längst erkannt, dass sie in Zeiten des Pflegenotstandes ihr gutes und motiviertes Personal nur halten können, wenn sie ihnen eine 40 Stunden Woche unbefristet und mit guter Bezahlung anbieten. Dies ist bis zur EKA Geschäftsleitung noch nicht durchgedrungen, denn so sieht nun mal kommunale CDU-Krankenhaus-Politik aus. Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie ist die Belastung des Personals unerträglich geworden. Mitarbeiter*Innen schleppen sich nur noch Richtung Urlaub. Das Arbeitsklima ist aufgrund von Dienstmarathons deutlich gesprochen ‘beschissen’. Alle gehen auf dem Zahnfleisch. Ein Tarifvertrag, der personal- und patientenfeindliche Mindeststandards festlegt, verdient diesen Namen nicht. Wir fordern ein Ende dieser personalfeindlichen Arbeitsbedingungen am EKA, die auch das Patientenwohl gefährdet. Unsere Solidarität gilt den Angestellten und ihrer Forderung nach gerechten Arbeitsbedingungen. Geht mit den systemrelevanten Held*Innen dieser Pandemie so um, wie sie es sich wünschen und behandelt Pflegepersonal nicht wie einen Verschleißgegenstand. Macht die Pflege zu einem attraktiven Beruf, statt vor dieser Berufswahl abzuschrecken.
Als Abschluss noch ein paar Worte an alle Angestellten im EKA:
Falls Ihr Interesse an unserer Arbeit habt oder Fragen zum Arbeits- und Streikrecht aufkommen, wendet euch gern an uns. Wir stehen euch zur Seite. Nur gemeinsam sind wir stark.
Unsere Aktion gegen die Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Erzgebirgskreis
Im Juni 2021 haben wir am Erzgebirgsklinikum Annaberg folgenden Flyer gegen die geplante Fusion der kommunalen Krankenhäuser zu Lasten von Personal und Patient*innen verteilt.
Die Standorte Stollberg, Obernau und Zschopau folgten am 18.07.2021.
Der Flyertext lautet:
„Profit statt Gesundheitsversorgung für Alle das ist immer noch das Motto kommunaler CDU-Krankenhauspolitik
Es ist keine Neuigkeit, dass beim Erzgebirgsklinikum Annaberg nicht alles in Butter ist. Spätestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen einfach nur noch miserabel. Im Januar 2021 haben wir darüber berichtet.¹
In einer Situation, in der viele Pflegerinnen und Ärzteinnen seit über einem Jahr körperlich wie psychisch an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, plant der Kreistag des Erzgebirgskreises eine Krankenhaus-Fusion nach kapitalistischen Maßstäben. Für die CDU ist Gesundheit bundesweit eine Ware, die Profit erwirtschaften muss und kein Grundrecht auf Gesundheit für alle.
Da heißt es²: „Ziel der Fusionierung ist es, auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung an allen vier Standorten zu gewährleisten und das medizinische Angebot schwerpunktspezifisch und im ambulanten Bereich zu erweitern“ (Marcel Koch, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaften). Damit soll sowohl ein Mehrwert für die Bevölkerung als auch eine konkurrenzfähige Krankenhausgesellschaft geschaffen werden, die im künftigen Gesundheitsmarkt wirtschaftlich bestehen kann.
Kapitalistische bzw. kommunale CDU-Krankenhauspolitik geht von einem Gesundheitsmarkt aus. In diesem sollen sich viele Krankenhäuser in der gegenseitigen Konkurrenz durchsetzen und dabei schwarze Zahlen schreiben. Und das obwohl die Finanzierung durch die Krankenkassen teils nicht ausreichend ist.
Statt eine gute und ortsnahe Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, die keinen Wert auf schwarze Zahlen legt, wie auch bei Feuerwehr oder Polizei, soll die nicht nur in Pandemiezeiten lebensnotwendige Gesundheitsversorgung dem profitorientierten Gesundheits-Markt überlassen werden.
Dies wird sich insbesondere bei den Löhnen von Neueingestellten in der neuen Erzgebirgsklinikum gGmbH oder der Rücknahme von Arbeitszeitverkürzungen negativ bemerkbar machen. Wir lehnen einen eigenen Haustarifvertrag der Erzgebirgsklinikum gGmbH entschieden ab! Daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderung von ver.di, dass die neue Erzgebirgsklinikum gGmbH Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband wird. Dies ist ein notwendiger Schritt, um gutes und motiviertes medizinisches Personal im Erzgebirgskreis zu halten, denn auch hier hat sich herumgesprochen, dass Löhne und Arbeitsbedienungen z. B. an den Krankenhäusern in Dresden oder Berlin besser sind.
Falls Ihr Interesse an unserer Arbeit habt oder Fragen zur Krankenhäuserfusion oder zum Arbeits- und Streikrecht aufkommen, wendet euch gern an uns. Schreibt uns eine Mail an fauerz@fau.org oder nutzt das FAU-Telefon: Mo-Do, 11-19 Uhr unter 0159 051 89 548
Wir stehen euch zur Seite. Nur gemeinsam sind wir stark.
Wir sind eine libertäre, also freiheitliche Basisgewerkschaft. Bei uns gibt es keine Führungsspitze und alle Entscheidungen werden von allen Mitgliedern gemeinsam getroffen. Die FAU im Erzgebirgskreis ist noch eine kleine Gruppe an Menschen, die sich für verbesserte Lebensbedingungen und gerechtere Arbeitsbedingungen im Landkreis einsetzt. Wir haben schlechten Löhnen und miesen Arbeitsbedingungen aber auch Stress auf dem Amt den Kampf angesagt. Unsere Lösung heißt gegenseitige Solidarität und ein gelebtes Miteinander.
¹ Quelle: https://dd.fau.org/ueber-uns/fau-erz/
² Quelle: https://www.erzgebirgsklinikum.de/unternehmen/aktuelles/v/a/betriebsausschuss-diskutiert-eckpunkte-der-fusion-der-kommunalen-kliniken-des-erzgebirgskreises-zur/2/ „
Redebeitrag der FAU Erzgebirgskreis
für die Antifaschistische Großdemostration „Schicht im Schacht – Faschistische Normalisierung durchbrechen!“ am 31.07.21 in Zwönitz organisiert durch Spektrum 360
Den Text und die Aufzeichnung vom Redebeitrag findet Ihr unter:
https://www.freie-radios.net/110390