Freiheit für die 6 Gewerkschafter:innen von „La Suiza“ in Spanien!

Sie setzten sich in ihrer Konditorei gegen die Kündigung einer Schwangeren, unbezahlte Überstunden und sexuelle Belästigung ein. Nun sollen unsere Gewerkschafts-Genoss:innen dafür ins Gefängnis. Angriffe auf Gewerkschaftsfreiheit sind international und gehören international beantwortet! Wir stehen zusammen, wir für sie, sie für uns!

Warum sollte dich das interessieren?

Ohne gewerkschaftliche Kämpfe sähe es heute düster aus: Kein 8h-Tag, kein freier Sonntag, kein Kündigungsschutz, kein Arbeitsschutz, kein Schutz in der Schwangerschaft etc. pp… All diese Rechte sind Ausdruck von Kämpfen, meistens von Gewerkschaften. Und immer wieder wurden und werden diese Rechte und die Gewerkschaften selbst angegriffen, im Versuch, die Profitraten auf unseren Rücken zu steigern. Aktuell erleben wir auch in Deutschland immer wieder eine Infragestellung von Gewerkschaftsrechten bis hin zu übelster Hetze (in der sich SPD, CDU und AfD oft nichts nehmen). In den nächsten Jahren steht in Deutschland eine ordentliche Wirtschaftskrise ins Haus, vom Rechtsruck nicht zu reden. Unsere Rechte hängen fundamental davon ab, dass wir sie und unsere Gewerkschaften verteidigen, auch international.

Gefängnisstrafe nach Arbeitskonflikt?

In der spanischen Stadt Gijón kämpfte unsere Schwesterngewerkschaft CNT für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Konditorei „La Suiza“. Es ging um die oben genannten Missstände. Nachdem der Chef ein Gesprächsangebot ausgeschlagen hatte, gab es angemeldete Kundgebungen und Aktionen vor dem Unternehmen. Stets war Polizei anwesend und hatte nichts zu beanstanden. Die gegnerische Seite antwortete mit juristischen Klagen, u.a. wegen angeblicher Nötigung in einer über 11.000 Seiten (!) umfassenden Klageschrift. Ein als sehr arbeiter:innen- und gewerkschaftsfeindlich bekannter Richter am Landesgerichtshof folgte dem Anliegen des Chefs und verurteilte 2021 6 Kolleg:innen zu jeweils 3,5 Jahren Haft ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe von insgesamt 125.428 €, die an den Unternehmer zu zahlen ist. Die CNT legte Berufung ein, aber der oberste spanische Gerichtshof hat im vergangenen Juni das vorhergehende Urteil bestätigt. Die verbliebenen Rechtsmittel sind verschwindend gering: Der Gang zum Europäischen Gerichtshof bzw. der juristische Versuch die Gefängnisstrafe zur Bewährung auszusetzen.

Sollten die Urteile Schule machen und zu einem rechtlichen Standard werden, würde die Gewerkschaftsfreiheit und -arbeit in Spanien einen sehr massiven Rückschlag erleiden. Weil auch weitere Gewerkschaften diesen Angriff so einordnen, gab es am 13. Juli 2024 eine  historisch einmalige gemeinsame Pressekonferenz aller großen spanischen Gewerkschaften, um die CNT in diesem Konflikt zu unterstützen. Mehrere dutzend Gewerkschaften zeigen derzeit ihre Solidarität und rufen am 28. September in Gijón zu einer Demonstration für die sechs Kolleg:innen der „La Suiza“ und für die Gewerkschaftsfreiheit auf.

Auch unsere internationale Gewerkschaftsföderation, die „International Confederation of Labour“ (ICL), ruft zu einem internationalen Aktionstag an diesem Tag auf.

Was in Spanien Schule macht, könnten auch bald wir am Hals haben. Wo die Rechte der spanischen Arbeiter:innen beschnitten werden, geraten auch wir Arbeiter:innen in Deutschland unter Druck.

Was kannst du tun?

Werde Gewerkschaftsmitglied, kämpfe mit uns für deine und unser aller Rechte, unterschreibe die Petition (Feld 1: Vor- und Nachname, Feld 2: E-Mail Adresse, Feld 3: Platz für Nachricht), die die Freilassung der Genoss:innen fordert und halte dich über lokale Kämpfe informiert auf dd.fau.org.