Sehr geehrte Stadträt*innen,

mit Bestürzung habe ich den Stadtratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2019/20 vom 13.12.2018 zur Kenntnis genommen. Dieser sieht vor, die Mittel für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe, Gleichstellung und Kultur auf dem Niveau des letzten Doppelhaushalts zu belassen. Das ist de facto eine indirekte Kürzung, die zahlreiche Projekte betrifft. Einige davon, wie die Alleinerziehendenmesse, das Nachtcafé zur Betreuung wohnungsloser Menschen, das Eltern-Kind-Büro oder die Hebammenversorgung - speziell die Wochenbettbetreuung - stehen gänzlich vor dem Aus. Viele weitere Projekte haben mit massiven Kürzungen zu kämpfen, die ihre Arbeit wenn nicht verunmöglicht, so doch zumindest massiv erschwert und einschränkt.

Als in Dresden lebende Person appelliere ich hiermit an ihr politisches Verantwortungsbewusstsein. All diese Projekte sind mit ihren vielfältigen sozialen, kulturellen und Bildungsangeboten fundamental wichtig für unsere ohnehin schon stark polarisierte Stadtgesellschaft. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen immensen Beitrag für ein soziales und demokratisches Miteinander, sie unterstützen mit Bildungs- und Beratungsangeboten Menschen, die sonst keine Lobby haben und fungieren als wichtige Schnittstelle zwischen den Bürger*innen Dresdens, der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung. Die Ablehnung der Aufstockung des Etats für diese Bereiche würde in der Konsequenz erhebliche Einschnitte für die Bewohner*innen Dresdens bedeuten, wogegen ich hiermit ausdrücklich protestiere.

Ich fordere Sie daher dazu auf, mit Ihrer Stimme bei dem am 24.01.19 im Stadtrat zur Abstimmung stehenden interfraktionellen Eilantrag A0522/18 über die "Erhöhung des Budgets für Gleichstellung und Beauftragte, Soziale Projekte, Jugendhilfe, kommunale Kulturförderung" verantwortungsvoll umzugehen und eine Entscheidung im Sinne der Bürger*innen dieser Stadt zu treffen. Eine gesunde Zivilgesellschaft braucht Kultur-, Bildungs- und Gleichstellungsarbeit, Jugend braucht Unterstützung, arme und wohnungslose Menschen brauchen Beratung und Anlaufstellen! Kürzen Sie nicht die gesellschaftliche Rettungsdecke!

Mit freundlichen Grüßen
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